Stellungnahme

Stellungnahme zur heutigen Ratssitzung

Wir sind in 2017 angetreten, das Beste für Waldbröl zu erreichen. Wir hatten erkannt, dass die in 2016 beschlossenen Steuersätze der Entwicklung unserer Stadt Schaden zufügen und ihre Entwicklung massiv behindern würden.

Gleichzeitig stand fest, dass unsere daraufhin in 2017 beschlossenen, niedrigeren Steuersätze in den Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes passten.

Sie, Herr Bürgermeister, und die CDU unterstützten die Entscheidung und stimmten ebenfalls für die reduzierten Steuersätze.

Nachdem jedoch die Kommunalaufsicht spät, erst Mitte Oktober 2017, den Haushalt mit Auflagen genehmigte, änderte sich die Situation.

Wenige Tage danach legte die Kämmerin bereits die neuen, sehr hohen Steuersätze für 2018 und die Folgejahre vor, obwohl wir nicht einmal den Haushaltsplanentwurf in Händen hatten.

Wieder kurz danach, am 15.11.2017, brachte der BM den Haushalt 2018 ein – mit den gleichen, hohen Steuersätzen.

Sein Hinweis: Man könne nicht anders. Die KA hätte so entschieden.

Bereits 3 Wochen später wollten Sie, Herr BM, im Rat am 06.12.2017 über diese Steuersätze abstimmen lassen. Ein Unding, in drei Wochen einen 500seitigen Haushalt und eine 16seitige Genehmigung der KA mit Auflagen inhaltlich zu prüfen.

Unseren Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung lehnten Sie mit Ihrer Stimme trotzdem ab. Der Rat beschloss dennoch die Vertagung.

Gleichzeitig erklärte Herr Steiniger für die CDU, man könne jetzt bereits über die Hebesätze abstimmen.

Wir fragen uns seitdem, warum Sie damals schon im Hauruck-Verfahren diese extrem hohen Steuersätze beschließen wollten. Und warum sich daran bis heute nichts geändert hat.

Wir haben uns seitdem intensiv mit den Inhalten der Haushaltsplanung und der aktuellen Finanzsituation beschäftigt und festgestellt, dass sich der Haushalt der Stadt Waldbröl deutlich besser entwickelt hat, als in 2016 für 2017 noch prognostiziert.

Dabei konnten wir feststellen, dass die Aussagen der KA in der Auflage 1, und um diese geht es hier und heute einzig und alleine, finanzpolitisch nicht mehr zutreffen. Sie hat lediglich noch rechtstheoretisch Bestand.

Die Auflage 1 muss daher von der KA neu bewertet und aufgehoben werden.

Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir jedoch erkennen, dass die KA ein breites Ermessen in ihrer eigenen Verfügung hat.

Sie kann

1. ihre Auflage aufheben und unsere niedrigeren Steuersätze damit genehmigen,
2. die Stadt Waldbröl anweisen, die hohen Steuersätze, die aus einer konsequenten Anwendung der Auflage 1 resultieren, umzusetzen, oder
3. einfach nicht reagieren und feststellen, dass die Stadt Waldbröl in den Nothaushalt fällt, wenn sie die Auflage 1 nicht umsetzt.

Leider haben wir keine Gelegenheit erhalten, zu einem sachbezogenen Dialog mit der KA zu kommen. Unser Angebot dazu wurde grundsätzlich abgelehnt. Deshalb verwundert es uns auch, dass sich dann die KA im Verfahren mit einigen schriftlichen Aussagen zwischenzeitlich geäußert hat.

Wir müssen zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, nachdem BM und KA immer wieder mit dem Nothaushalt gedroht haben, dass die KA diese Option ziehen wird.

Das wäre jedoch ein klares Indiz dafür, dass man nicht zum Wohle der Stadt Waldbröl und ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln, sondern sich aus für uns nicht ersichtlicher Motivation heraus für die Variante entscheiden würde, die Waldbröl am meisten Schaden zufügen würde.

Ich habe in den letzten Tagen oft über unsere Situation nachgedacht. Dabei ist mir immer wieder der kaukasische Kreidekreis von Brecht eingefallen, in dem sich zwei Frauen um ein Kind streiten. Beide behaupten, es wäre ihr Kind. Sie gehen deshalb zu König Salomon, der das Problem lösen soll. Er sagt nach einiger Überlegung, es wäre ganz leicht festzustellen, wer die tatsächliche Mutter des Kindes sei. Dafür solle jede Frau einen Arm des Kindes nehmen und daran ziehen. Die Frau, die das Kind zu sich ziehen könnte, wäre die Mutter.

Als beide Frauen beginnen sollten, das Kind jeweils in ihre Richtung zu ziehen, sagte die eine Frau, sie werde das Kind wohl oder übel der anderen Frau überlassen, denn sie wolle ihrem Kind nicht wehtun. Daraufhin entschied Salomon, dass sie die Mutter des Kindes sei, da sie ihm keinen Schaden habe zufügen wollen.

Wir sind in einer ähnlichen Situation:

Wir wollen durch eine sachgerechte Entscheidung in der Steuerfestsetzung Schaden von der Stadt abhalten. Wir wollen die Entwicklung stützen und nicht blockieren.

Aber wir können hier und heute nicht zwischen gut und schlecht entscheiden. Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Die hohen Steuersätze gefährden die Stadtentwicklung, aber andererseits besteht durch den immer wieder angedrohten Nothaushalt die Gefahr, dass wichtige Projekte beeinträchtigt werden könnten.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die KA die Option Nothaushalt ziehen würde, werden wir nach sorgfältiger Abwägung die Beschlussvorlagen der Verwaltung erneut ablehnen.

Wir werden jedoch in Sorge um die Probleme, die aus einem Nothaushalt entstehen würden, dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse der Verwaltung heute mehrheitlich gefasst werden können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.