Ratsdebatte über Abwassersatzung: FDP wirft der UWG „Populismus“ vor.
Trotz kontroverser Debatte hat der Waldbröler Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Abwassergebühren zu erhöhen. Gegenstimmen gab es nur von den vier Stadtverordneten der UWG, die die Gebührensätze für „unzumutbar“ halten.
Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert bei 4,98 Cent pro Kubikmeter Frischwasser. Die Niederschlagsgebühr wird aber um 9 Prozent auf 1,02 Euro pro Quadratmeter bebaute Fläche angehoben. Besonders hart getroffen sind die nicht an den Kanal angeschlossenen Haushalte. Die Abwassergebühr für abflusslose Gruben steigt um stattliche 60 Prozent auf fast 30 Euro pro Kubikmeter.
FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Greb, der dem Betriebsausschuss für das Abwasserwerk vorsitzt, hatte eingangs die Auffassung der Ratsmehrheit vertreten, die Gebührenerhöhung sei unumgänglich. UWG-Fraktionssprecher Roger Helzer wollte die Bürger dagegen angesichts der „höchsten Gebühren in NRW“ vor weiteren Belastungen schützen. Der neue Geschäftsführer Guido Schick versicherte, die Stadtwerke hätten sich die Kalkulation nicht leicht gemacht. Nachdem eine Überdeckung aufgezehrt wurde, habe man die Gebühr anheben müssen, um die Kosten zu decken. Die von der UWG als unrealistisch kritisierte Investitionsoffensive ergebe sich aus dem Stadtumbau, verteidigte sich Schick. Die hohe Waldbröler Schmutzwassergebühr müsse man im Zusammenhang mit vergleichsweise niedrigen Anschlussbeiträgen sehen. Die Gebühr für abflusslose Gruben sei deshalb besonders hoch, weil dies von Entsorgungsunternehmen angefahren werden müssen. Auf Vorschlag von Martin Wagner (CDU) wird geprüft, ob die Einwohner billiger davonkommen, wenn sie selbst ein Entsorgungsunternehmen beauftragen dürfen.
Bernd Laskowski (FDP) warf der UWG „Populismus“ vor. UWG-Sprecher Roger Helzer beantragte dessen ungeachtet eine namentliche Abstimmung um die persönliche Verantwortung jedes Stadtverordneten für die Gebührenerhöhung deutlich zu machen (tie)