Im folgenden finden Sie die Haushaltsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Paul Giebeler. Falls Sie uns regelmäßig begleiten, werden Sie uns bestätigt wissen, auch im Bezug auf das Merkurhaus. Jetzt, wo nichts mehr geht, muss der Hauruckplan der CDU und des Bürgermeisters gezogen werden. Wäre man parallel den Vorschlägen der UWG gefolgt, hätte man ein wirtschaftlich ausgewogenes Konzept natürlich mit Fördermaßnahmen gehabt. Wir hoffen, dass dieser Schnellschuss nicht zu steuerlichen Mehrbelastungen, für sie liebe Waldbröler und Waldbrölerinnen führt. In diesem Sinne ein erfolgreiches 2019.
Haushaltsrede 2018 der UWG Fraktion durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden Paul W. Giebeler (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit einem Zitat von Heinz Erhardt: „Das erste, was man bei einer Abmagerungskur verliert, ist die gute Laune.“ Diese gute Laune verlieren unsere Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende auf Grund der Hebesätze in unserer Stadt schon länger. Somit nutzt die Ratsfraktion der UWG Waldbröl die heutige Möglichkeit Ihnen die Steuerbelastung der Stadt Waldbröl aus Sicht einer Hauseigentümerin bzw. eines Hauseigentümers und der Gewerbetreibenden (Einzelunternehmer) näher zu bringen.
Um diesen Vorgang übersichtlicher zu gestalten, nehmen wir das Beispiel eines in Waldbröl ansässigen Gewerbetreibenden mit gleichzeitigem Wohneigentum.
Zur Berechnung der Grundsteuer B wurde von uns ein Einheitswert von ca. 32000,00 € und für die Berechnung der Gewerbesteuer ein Betrag von ca. 50000,00 € angenommen.
Die Berechnungen wurden in einem Internetportal durchgeführt und sind nicht auf den Cent genau darstellbar. Uns ist es einfach besonders wichtig, Ihnen darzustellen, wie teuer das Privileg in Waldbröl zu Leben, zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, zurzeit ist.
Bei den gültigen Hebesätzen ergeben sich im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen Reichshof, Morsbach, Nümbrecht und Wiehl folgende Mehrbelastungen in der Grundsteuer B:
Ein Hauseigentümer oder Mieter zahlt zwischen 162,00 € und 279,00 € mehr im Jahr an Grundsteuer B wie in den direkten Nachbarkommunen.
Betrachten wir nun die Gewerbesteuer. Hierbei ist zu beachten, dass bezogen auf den Gewerbesteuermessbetrag von 50000,00 € ein Gewerbesteuerbetrag von ca. 3400,00 € auf die Einkommenssteuer angerechnet wird.
Somit bezahlt ein Einzelunternehmer in Waldbröl ca. 857,00 – 1294,00 € mehr Gewerbesteuer wie in den Nachbarkommunen.
Dies ergibt für unser angenommenes Beispiel eine Gesamtmehrbelastung von ca. 1019,00 € bis 1573,00 € im Vergleich zu den oben genannten Kommunen.
Da die Steuereinnahmen erst ab 429 % bei der Grundsteuer B sowie 417 % bei der Gewerbesteuer eins zu eins in der Kommune bleiben, ist somit dem Anreiz einer Verwaltung die Hebesätze über diese Sätze zu erhöhen, enorm hoch.
Wir vertreten die Ansicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waldbröl, ob Gewerbetreibender, Hauseigentümer oder Mieter, diese Art von Geldbeschaffung nicht mehr zumutbar ist.
Einerseits sollen Anstrengungen unternommen werden, unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen, gleichzeitig aber lässt man der Kommune überhaupt nicht die Möglichkeit, ihr Ziel zu erreichen.
Es wird auch nicht besser, wenn ständig neue Projekte seitens des Bürgermeisters und seines Düsseldorfer Stadtbaumeisters auf den Weg gebracht werden sollen.
Vorhandene Baumaßnahmen sind überhaupt nicht abgeschlossen bzw. haben noch nicht begonnen. Vielmehr sollten wir uns damit beschäftigen, ob nicht die eine oder andere Maßnahme gestrichen wird.
Dies darf aber nicht den Zweck verfolgen, wesentlich teurere Maßnahmen zu finanzieren, sondern es sollte damit der Haushalt tatsächlich entlastet werden.
Wir haben uns in diesem Jahr mit den anderen Fraktionen, bis auf die Fraktion der CDU, intensiv damit beschäftigt, Waldbröl in der jetzigen Situation steuerlich nicht noch mehr zu belasten. Wir wollen der Stadt Möglichkeiten einräumen sich weiter zu entwickeln und über diesen Prozess Mehreinnahmen zu generieren. In dem jetzt vorliegenden Haushalt wird wie ein Wunder, eine Entwicklung aufgezeichnet, die vor genau einem halben Jahr überhaupt nicht zu erahnen war. Wirklich ein Wunder? Die von uns moderat angenommenen Verbesserungen, die noch vor einem halben Jahr vom Bürgermeister als absurd angesehen wurden, werden nun um ein vielfaches übertroffen.
Darüber freuen wir uns natürlich sehr, hinterfragen gleichzeitig aber auch, warum unsere Planungen im Juni nicht angenommen wurden. Sind dann die weiteren eingeplanten Mehreinnahmen einer soliden Haushaltspolitik zuträglich oder schaffen diese nur einen Puffer für weitere Ideen unseres Bürgermeisters und seines Beratungsbüros, die auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden sollen?
Die UWG wird diesem Haushalt zähneknirschend zustimmen, erwartet aber vom Bürgermeister ständige Information, ob die angesetzten Ziele erreicht werden können, um nicht dann wieder in zwei Jahren vorgehalten zu bekommen, wir würden eine Stadtentwicklung verhindern wenn wir die Steuern nicht erhöhen.
Ganz nach unserem Motto „UWG = Unser Waldbröl Gestalten“ setzen wir uns dafür ein, die Hebesätze moderat zu senken, um so die Stadt attraktiver für Gewerbe und Menschen zu machen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Merkurkomplex. Es ist doch unumstritten, dass es wirklich niemanden, aber auch niemanden in Waldbröl, geschweige denn im Rat der Stadt Waldbröl gibt, der das Merkurhaus nicht abreißen möchte und nicht den Anspruch hat, diesen „Schandfleck“ positiv für Waldbröl zu entwickeln. Festzuhalten ist, dass spätestens Mitte 2017 die Ratsmehrheit unserer Einschätzung hätte folgen müssen und kein neues, wirtschaftlich bedingungsloses Verfahren, hätte starten dürfen. Wenn dies der Fall gewesen wäre, dann wäre das Gebäude schon Geschichte.
Viel zu lange ist eine Ratsmehrheit den Träumen und Bildern des Bürgermeisters und des Beraterteams von ASS gefolgt. Jetzt, wo die Zeit mal wieder drängt, stellt sich an der Spitze die CDU und ihr Bürgermeister als der Befürworter für den Abriss des Gebäudes auf. Die gleiche CDU, die am 23.06.2017 durch ihren Fraktionsvorsitzenden in der OVZ verkünden ließ: „Eine Grünfläche wird es mit uns nicht geben“ versucht jetzt andere Mitstreiter als Verzögerer darzustellen. Unser Anspruch, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren, ist Planungssicherheit. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns doch seit 2009 gelehrt, dass keines der bisherigen Vorhaben realisierbar war und das seitens des Bürgermeisters immer wieder viel zu früh mit Bildern und Informationen an die Öffentlichkeit gegangen wurde. Durch solche Handlungsweisen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu tiefst erschüttert. Wie kann es da falsch sein, wenn ein auch nur so kleines Risiko besteht, dass die Refinanzierung nicht über den Förderbescheid erfolgen kann und sich eine Fraktion Gedanken macht, ob nicht der absolut sichere Weg der richtige ist?
Aus diesem Grund werde ich mich heute auch beim Punkt 4 der Beschlussvorlage zum Merkurkomplex enthalten.
Ein letztes Wort zu Ihnen Herr Bürgermeister. Wilhelm Busch hat einmal vortrefflich etwas über das Vertrauen verfasst: „ Die Nachbarskinder – Wer anderen gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken. Wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken. Es trennt sie nur ein leichter Zaun, die beiden Sorgengründer, zu wenig und zu viel Vertrauen sind Nachbarskinder.“
So wünschen wir Ihnen im nächsten Jahr ein glückliches Händchen mit den Sorgengründern, denn ansonsten wird sich unsere Zusammenarbeit mit Ihnen weiterhin als sehr schwierig gestalten.
Auf diesem Wege bedanken wir uns aber ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Waldbröl für ihre geleistete Arbeit und Engagement für unsere Stadt und wünschen Ihnen schöne und besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben zum Weihnachtsfest. Außerdem wünschen wir Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019 und die Kraft und Ausdauer, mit uns allen zusammen, Waldbröl in die Zukunft zu führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit