Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Stadt Waldbröl, gehalten durch den Fraktionsvorsitzenden Roger Helzer der UWG Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl, am 04.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,
durch meine Vorredner wurden ja sicherlich schon große Worte zum Haushalt 2020 unserer Stadt fallen gelassen. Ich werde meine Rede auf ein paar wenige Dinge beschränken, die aber für die Bewohner unserer Stadt sehr wichtig sind.
Ich werde also nicht von dem bösen Kreis berichten, der schon wieder die Kreisumlage erhöht, ich werde auch nicht von der Bundesregierung und der Landesregierung berichten, die wieder einige Entscheidungen zum Nachteil unserer Kommune getroffen haben.
Nein, ich werde mich auf Dinge beschränken, die in unserer Kommune etwas aus dem Ruder laufen.
Wir, die UWG Waldbröl sowie die SPD haben in unseren Anträgen zum Haushalt 2020 Senkungen der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B gefordert. In einem vorangegangen Haupt- und Finanzausschuss wurden wir daraufhin von Seiten der Verwaltung aber auch von Seiten der CDU und FDP scharf angegriffen.
Diese Damen und Herren haben aber unumwunden für die Finanzierung einer Warmküche in unserem neuen Schulschwimmbad (kein Spassbad) in Höhe von 500.000 Euro gestimmt. Die Mehrkosten des Bades liegen nun schon bei 800.000 Euro und glauben Sie mir, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Wir fragen uns, was soll eine Warmküche für 500.000 Euro in einem Schulschwimmbad?
Die Verwaltung hat eine Ausschreibung zur Sanierung der Kaiserstraße in Auftrag gegeben, wo die betreffenden Planungsbüros eine Spitzenleistung auf den Tisch gelegt haben, die absolut bemerkenswert ist. Der Ausführungszeitraum wurde auf drei Jahre festgelegt, sodass die bewerbenden Baufirmen mit erheblich höheren Angeboten, als in der Ausschreibung angedacht, kamen. Denn woher sollen die Baufirmen wissen, wo die Preise für Materialien in drei Jahren liegen?
Aufgrund der überhöhten Angebote wurde die Ausschreibung gestoppt und eine neue bei den – sehr versierten – Planungsbüros in Auftrag gegeben, die auch für die erste Ausschreibung verantwortlich zeichnen. Natürlich ist diese Ausschreibung nicht kostenfrei, sondern sie wird auch wieder in Rechnung gestellt.
Die Kosten dürfen sich auch wieder in einem sechsstelligen Bereich befinden.
Und zum guten Schluss finden wir im Stellenplan sehr kostenintensive Beförderungen der Fachbereichsleiter der Stadt Waldbröl wieder, die auch von Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete der CDU, FDP und Grünen ohne Murren so getragen werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist das ein Abschiedsgeschenk an ihre engsten Mitarbeiter? Wenn ja, ist es nur schade, dass Sie ihre anderen Mitarbeiter leider vergessen haben. Nur die „Häuptlinge“ zu befördern, kommt leider nicht überall gut an.
Bedauernswerterweise kann ich Sie nicht, liebe Mitarbeiter der Stadt Waldbröl, die nicht in den Genuss einer Beförderung gekommen sind, befördern. Ich kann Ihnen nur für die hervorragende Arbeit danken, die Sie jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten und Ihnen sagen, machen Sie weiter so!
Und nun nochmal zu unseren vorgeschlagenen Steuersenkungen. Diese betragen nicht einmal einen sechsstelligen Betrag, haben aber eine sehr große Bedeutung für unsere Bürger und Bürgerinnen. Denn wir können, nein wir müssen, nun ein Zeichen setzen, dass es auch anders geht.
Sie reden immer von neuen Gewerbeansiedlungen und von der Ansiedlung junger Familien, aber wie soll das mit diesen Steuern funktionieren, die nicht nur im Oberbergischen Kreis, nein sogar in NRW mit an der Spitze liegen?
Machen Sie sich darüber doch einmal Gedanken, sehr geehrte Verwaltung, Stadtverordneten der CDU und FDP, bevor sie viel Geld für „goldene Küchen“ ausgeben.
So Herr Bürgermeister, da das ja nun eine Ihrer letzten Stadtratssitzung ist, kann ich nur auf gut Kölsch sagen „Maach et joot“.
Und wir wollen für Sie hoffen, dass Reichshof nicht die Grundsteuer erhöht, denn diese müssen Sie ja auch bezahlen.
Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender der UWG Waldbröl