Haushaltsrede der UWG – Waldbröl, gehalten am 12.02.2014 durch den Fraktionsvorsitzenden Roger Helzer. – Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
dass Wichtigste vorab, die UWG wird dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan zustimmen. Wir, die UWG- Waldbröl, sind heilfroh, dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht beigetreten zu sein. Auch wenn sie, liebe Kollegen der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90 die Grünen, dies anders gesehen haben, werden sie mir jetzt doch zustimmen müssen, da sie ja nun die Hebesätze der Kommunen betrachten können, die dem Stärkungspakt beigetreten sind oder beitreten mussten.
Meine Vorredner haben sich sicherlich schon über die Bundes-/Landesregierung und den Kreis negativ ausgelassen, die uns mit immer mehr Aufgaben und mit immer weniger Geld beglücken. Dieses machen wir und unsere Vorgänger jedes Jahr, doch geholfen hat es noch nie!
Die FDP wird sich sicherlich wie jedes Jahr, im Nachgang meiner Rede, noch mit den Kosten der Schüler in Waldbröl befassen. Doch lieber Herbert Greb, Bildung gibt es nicht zum Nulltarif und glaub es mir, wir Waldbröler sind stolz auf unsere hervorragende Schullandschaft. Wo wäre Deutschland, wenn es nicht ein so gut funktionierendes Schulsystem geben würde?
Meine Damen und Herren, wir das heißt, alle im Stadtrat vertretenden Wählergruppen und Parteien müssen Wege finden uns wieder selbst zu verwalten. Das ist aber nur möglich mit einem ausgeglichen Haushalt. Spätestens jetzt fragt man sich, wie soll das funktionieren? Die Ansätze sind in unserem Haushaltsplan zu erkennen, dennoch wird immer noch viel zu viel Geld, in den Augen der UWG aus dem Fenster rausgeworfen. Hier einige Beispiele in Verbindung der in Waldbröl so beliebten Städteplaner:
– Es wurde ein Büro beauftragt, Waldbröl in Städtebau sichtlicher Weise voranzubringen. Dabei kamen so weltbewegende Sachen, wie zwei fehlende Fußgängerbrücken über den Waldbrölbach heraus! Kosten der Planer: Mehrere 10.000 Euro
– In Bröl, auf dem dortigen Gelände des alten Campingplatzes, wurden Erdbauten die in dem Film „Herr der Ringe“ die „Hobbits“ (das sind schrumpelige Phantasiemännchen) beherbergten, geplant.
Damit bei den „Hobbits“ keine Langeweile aufkommt, wurde im gleichen Atemzug noch eine Sommerrodelbahn durch das neu zu erstellende Industriegebiet mit geplant.
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja gerade noch Crossgolf – aber Rodeln unter Industriecontainern? Ach ja, Kosten dieser Planung, wieder ein fünfstelliger Betrag.
– Wir sind aber noch nicht fertig. Nun sind wir an einer Planung die beinhaltet Waldbröl total umzubauen, was auch in Teilen richtig ist. Aber in dieser Planung finden sich unter anderem Litfaßsäulen, in Neudeutsch Lichtstelen, für 140.000 Euro wieder! Machen sie sich mal selbst Gedanken darüber, ob Waldbröl so etwas braucht? Mit dieser Planung sind wir ja noch nicht fertig, diese wird sich aber auf mehrere 100.000 Euro belaufen.
So meine Damen und Herren, dass sind nur ein paar Beispiele, was mit der UWG nicht mehr zu machen ist. Wir meinen, dass man die Steuergelder der Waldbröler Bürger auch erheblich sinnvoller einsetzen soll und kann.
Wenn ich in diesem Zusammenhang mal unseren Zustand der Straßen erwähnen darf und das muss mir als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr doch gestattet sein, wird ersichtlich wofür Geld, dass zum Wohle aller Bürger egal ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer, eingesetzt werden muss. Wir haben in vielen Straßen so tiefe Löcher, dass unsere Kinder darin Verstecken spielen können. Das Herr Bürgermeister ist so nicht hinnehmbar!
Das in einigen unserer Dörfer schon mal des Öfteren die Straßenbeleuchtung über Wochen ausfällt, scheint ja in Waldbröl auch der Normalzustand zu sein. Dieses ist eben so wenig hinnehmbar, Herr Bürgermeister.
Das, eine Dorfgemeinschaft in Absprache mit der Verwaltung einen Unterstand für ihre Kinder, die mit dem Bus zur Schule befördert werden, baut und dieser dann von dem Busunternehmen nicht angefahren wird, entspricht wohl auch der Normalität in Waldbröl. Die Kosten wurden bis heute der Dorfgemeinschaft nicht ersetzt, Herr Bürgermeister.
An diesen Beispielen, die sicherlich noch fortgesetzt werden können, sehen sie Herr Köster, dass noch einiges in Waldbröl zu erledigen ist.
Meine Damen und Herren des Stadtrates, da ich ja als „charmantester Stadtverordneter“ bekannt bin, möchte ich ihnen und ganz besonders ihren „Sachkundigen Bürgern“ zum Ablauf dieser Legislaturperiode für ihre geleistete Arbeit danken. Insbesondere die Arbeit der sachkundigen Bürger wird meines Erachtens viel zu wenig beachtet. Doch das sind neben ihnen, die Bürger der Stadt Waldbröl, die sich tagtäglich über unsere Stadt Gedanken machen müssen.
Ich bedanke mich für ihr Interesse und für die wenigen Zwischenrufe.
Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender der UWG- Waldbröl