Die UWG Fraktion der Stadt Waldbröl zeigt sich bestürzt über die Entwicklung der Corona Pandemie in unserem Stadtgebiet und dem Oberbergischen Kreis.
Bisher scheint keine der Maßnahmen in den letzten Monaten dazu beigetragen zu haben, die Infektionszahlen zu senken. Mit den Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und der am heutigen Tage in Kraft tretenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, hat die Entwicklung der Corona Pandemie in Waldbröl und dem Oberbergischen Kreis einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Waldbröl, was das Infektionsgeschehen angeht, seit Wochen Spitzenreiter im Oberbergischen Kreis. Aus diesem Grund bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl folgende Fragen zu beantworten:
1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf die erhöhten Inzidenzzahlen in unserem Stadtgebiet ermöglichen?
2. Sollten der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vorliegen, liegen dem Oberbergischen Kreis Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf die erhöhten Inzidenzzahlen ermöglichen?
3. Welche Auswertungsmöglichkeiten der getesteten Personen (sowohl positiv als auch negativ getestet), sind unter Einbeziehung des Datenschutzes möglich, um das Infektionsgeschehen besser einordnen zu können?
4. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung, um gezielt auf die hohen Infektionszahlen in unserem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen?
5. Inwieweit kontrolliert (wo, wann, wen) das Ordnungsamt die angeordneten Maßnahmen, und ist das Ordnungsamt dazu zeitlich überhaupt in der Lage?
6. Wie viele mündliche Verwarnungen wurden wegen Verstößen gegen die Corona Schutzverordnung erteilt?
7. Wie viele gebührenpflichtige Verwarnungen wurden erteilt?
8. Wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet?
9. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Verwarnungen und Bußgeldverfahren? Bitte die Zahlen zwischen Welle 1 (Frühjahr) und Welle 2 (Herbst- Winter) in Vergleich setzen.
10. Inwieweit kann die Politik unterstützend im Bereich der Eindämmung der Inzidenzzahlen der Stadtverwaltung zur Seite stehen (ggf. in der Sitzung mit den anderen Fraktionen zu erörtern)?