In der Ratssitzung des Stadtrates am 11.12.2013 wurde der nachfolgende Antrag der UWG-Fraktion ausgiebig diskutiert. Der Antrag ist nachfolgend nachzulesen. Für evtl. Nachfragen steht die Fraktion jederzeit zur Verfügung.
UWG-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl Waldbröl, den 29.11.2013
Antrag der UWG- Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl zur Sitzung
des Rates am 11.12.2013
hier:
2. Ergänzung der Satzung nach Paragraph 34 Abs4 Satz 1 Nr.3 BauGB
für die Ortschaft Wilhelmsthal; Aufhebung des Beschlusses des
Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.11.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG- Fraktion beantragt die Aufhebung des oben genannten Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung.
Unseres Erachtens ist der Beschluss unter nicht regulären Vorraussetzungen entstanden.Die Ausschussmitglieder waren nicht über die Hintergründe des Antrages informiert.Aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung geht nicht der Antragsteller sowie der Bauherr hervor.
Außerdem ist den Mitgliedern nicht bekannt gewesen, dass die Bauherrn sich ihre genehmen Bauplätze, egal ob es Baugebiet ist oder nicht, mit Hilfe des Bauamtes im Vorfeld der Beratungen aussuchen konnten.
Zu diesem Zweck ist ein Mitarbeiter des Bauamtes mit den Bauherren im Stadtgebiet herumgefahren und haben sich eventuelle Bauplätze angesehen.
Zudem befinden sich im Stadtgebiet genügend freie Baugrundstücke, somit müsste nicht schon wieder eine landwirtschaftlich genutzte Fläche der Bebauung zum Opfer fallen.
Auch wenn die Fläche und das Gebäude des zukünftigen Bauherrn für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Waldbröl benötigt wird, steht die UWG Fraktion für solche “ Machenschaften“ nicht zur Verfügung .
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Waldbröl spricht sich gegen die
Aufstellung der 2. Ergänzung der Satzung nach
Paragraph 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die
Ortschaft Wilhelmsthal aus.
gez. Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender der UWG Waldbröl