Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG- Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl beantragt zur Ratssitzung am 16.11.2011, die in der Satzung der Stadt Waldbröl vorgesehene Dichtigkeitsprüfung der Abwasseranlagen auf Privatgrundstücken, bis zur endgültigen Klärung durch den Gesetzgeber auszusetzen. Wie sie sicherlich in der vergangenen Woche ebenfalls erfahren haben, hat der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag einen Beschluss gefasst, die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt wird, in die Hände der betroffenen Kommunen zu legen. Sollte die Dichtigkeitsprüfung durch den Gesetzgeber ganz verworfen werden, müssen unseres Erachtens aber auch die Bürgerinnen und Bürger entschädigt werden, die diese Dichtigkeitsprüfung auf Verlangen der Stadt schon durchgeführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Helzer Fraktionsvorsitzender