Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion Waldbröl beantragt, die in Waldbröl 7 vorhandenen Stellplätze für Taxen um weitere vier Plätze zu erweitern.
Hierbei sollten folgende Plätze berücksichtigt werden:
– Am Krankenhaus
– Norma, DM, Takko Fressnapf, Aldi
– Hagebaumarkt
– Lidl
Begründung:
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Auffassung des Waldbröler Mietwagenunternehmers sowie der UWG-Waldbröl (Antrag vom 28.01.2012), gegen die Auffassung der Kreisverwaltung OBK und der Stadtverwaltung Waldbröl bestätigt, dass in Waldbröl nicht alle Taxikonzessionen in einer Hand (Unternehmer aus Nümbrecht) sein dürfen.
Deshalb wurde eine weitere Konzession erteilt und diese dem klagenden Waldbröler Unternehmer zugesprochen.
Da nun 12 Taxikonzessionen erteilt wurden, beantragen wir die Stellplätze um die oben genannten Plätze zu erweitern.
Wir sehen diesen Antrag auch als eine Art von Wirtschaftsförderung, die seitens der Stadtverwaltung Waldbröl in diesem Falle (Stellungnahme vom 05.03.2012) nicht zu erkennen war.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender