Ziele & Grundsätze

Die UWG Waldbröl hat ein Positionspapier für die Legislaturperiode 2009-2014 entwickelt. Dieses Positionspapier soll kein starres Gebilde sein, sondern gefüllt werden von Ideen und Vorstellungen der Menschen aus Waldbröl. Wir versuchen hier erste Denkanstöße für unser politisches Handeln zu geben und hoffen auf Eure/Ihre Mitarbeit um „UWG = Unser Waldbröl Gestalten“ mit Leben zu erfüllen.

Politik von Bürgern für Bürger!

Wir haben das Ziel, durch politische Mitarbeit, zu einer positiven Entwicklung der Stadt Waldbröl beizutragen. Uns vereint der gemeinsame Wille für die Menschen in unserer Stadt Möglichkeiten zu schaffen, an den Entscheidungen des Rates und der Verwaltung mitwirken zu können. Die UWG- Waldbröl wird Politik in erster Linie für die Bürger dieser Stadt betreiben, wobei die spezifischen Interessen der Einzelnen sowie der Gemeinschaft stets im Vordergrund stehen werden. Die Politik wird selbstlos im Sinne unserer Satzung gepflegt.
Wir engagieren uns in den Stadtbezirken und den Dörfern um nah beim Bürger zu sein und die Probleme oder Lösungsaufgaben bereits im Entstehen zu sehen und zu bekämpfen.

UWG Waldbröl:  Bürger machen Politik

  • für eine vernünftige Politik mit Augenmaß aufgrund sachbezogene Beschlüsse.
  • für eine ausgewogene Politik.
  • unabhängig von Parteidogmen und Parteitagrichtlinien.
  • für ausschließlich beste Lösungen von Sachfragen zum Wohle der Bürger.
  • für eine sparsame Haushaltspolitik und eine Rücklagenbildung für kommende Generationen.
  • kennen keinen Fraktionszwang.

Positionen:

Die UWG- Waldbröl besetzt folgende Positionen, der Schwerpunkt ist die Blickrichtung auf bürgernahe Probleme.

  • Familienpolitik, Soziales, Gesundheit
  • Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bau
  • Wirtschaft, Finanzen
  • Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik
  • Jugend- und Schulpolitik, Kultur
  • Verwaltung und Ordnung

Familie:

Die Familie als kleinste gemeinschaftliche Zelle ist gemäß unserer christlichen und demokratischen Ausrichtung das für uns höchste Gut, das es zu erhalten und zu pflegen gilt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die zunehmende Armut mit allen zu gebot stehenden Mitteln bekämpft und eine gesicherte wirtschaftliche Grundexistenz gewährleistet wird.

Soziales:

Die in Deutschland aufkommende Armut muss strikt bekämpft werden. Privatinsolvenzen sind das schlechteste Attribut, das sich ein demokratischer „Sozialstaat“ leisten kann. Hier sollten bei verarmten Familien Garantien für die finanzielle Übernahme gewisser Sozialleistungen vorgenommen werden. Auch ergänzende notwendig werdende finanzielle Leistungen, die regelmäßig auf Bedürftigkeit hin überprüft werden, halten wir für wichtig.

Bildung:

Für uns sollte die Sekundärerziehung mit deutlicher Ausrichtung auf Allgemeinbildung, sprachliche Erziehung und Umgangsformen bereits mit den ersten Kindergartenjahren beginnen. Die Erzieherinnen müssen entsprechend ausgebildet und verpflichtet werden. Wir wollen mehr Wertschätzung für ein Leistungsprinzip. Wir befürworten das bewährte Schulsystem nach der Grundschule: Realschule, Gesamtschule, Gymnasium. Schulabschlüsse einschließlich Abitur müssen eine bessere Leistungsgraduierung haben, so dass unsere Abiturienten auch alle wieder im Ausland studieren können.

Kultur:

Kultur ist ein weiter Begriff, der neben der Kunst, der Bildung und der Geschichte viele Grundbedürfnisse des Menschen vertritt. Kultur ist der sinnfällige Ausdruck dafür, dass sich das Leben nicht nur über Materialismus, Profit und technischem Machbarkeitswahn definiert.

Umwelt:

Dieses Thema wird bis in die höchsten politischen Kategorien für populistische Aussagen oder Strategien missbraucht. Es fehlt eine Umweltordnung für die Bereiche, die uns Sorge bereiten. (Umweltatlas)
Wenn wir wissen, wo was passiert, müssen wir forschen, wie wo was bekämpft werden kann. Daraus entsteht ein Schadstoffkataster, der stets aktualisiert werden muss. Jeder ist verpflichtet auf die saubere Umwelt zu achten!
Der Grünflächenanteil darf nicht noch mehr abnehmen.

Wirtschaft:

Diese unsere Wirtschaft ist zu sehr auf Eigenprofit ausgelegt und hat zu viele Lobbyisten in die Politik eingeschleust. Das führt zwangsläufig zu Korruption. Wir haben zu wenig effiziente Binnenwirtschaft. Wir müssen uns selbst im Umfeld wirtschaftliche, umsatzstarke Synergien aufbauen, um von dem Export unabhängiger zu werden und die Binnennachfrage nachhaltig zu steigern. Korruptionsabbau ist eines unserer hohen Ziele.

Finanzen:

Die Bundesfinanzen, Landesfinanzen und die Kommunalfinanzen haben alle ein gemeinsames Kriterium: Der Überschuldungsgrad und der Hang der Politik Schulden zu machen sind verwerflich. Bei dieser Wirtschaftslage sollten alle Schulden um 10% p.a. heruntergefahren werden. Wir sind für eine Finanzsicherungspolitik, die uns gewisse Reserven über längere Zeiträume gewährleistet. Das Leben oberhalb unserer Verhältnisse geht so nicht mehr weiter. Geldausgaben sollen der Sache dienen und nicht der Politik.

Schlusswort:

Unser Tun und unser Handeln, unsere Denkweise und unser Bestreben sind darauf ausgerichtet, den Inhalt dieser Seiten, zusammen mit den Waldbröler Bürgern zum Wohle unserer Stadt umzusetzen.

Dabei stellt sich unvermittelt die Frage: Was macht eine Stadt aus? Was macht eine Stadt zu dem was sie ist? Bei allen Entwicklungsabschnitten, Wachstumszuwächsen und wirtschaftlicher Prosperität (Periode des wirtschaftlichen Aufschwunges) sind es immer wieder die Menschen, als Keimzellen für Ideen und als umsetzende Kräfte für die mannigfaltigen Entwicklungsarten. Der Mensch als Bürger ist somit das ursächliche Subjekt durch den und mit dem die Stadt lebt.

Deshalb sind für die UWG-Waldbröl die Menschen der Mittelpunkt. Dies vorausgesetzt, sehen wir die nachfolgenden Betrachtungen zu den Sachstandsfragen als Weg zur Verbesserung der Lebensqualitäten der Bürger in Waldbröl. Darin sind zwingend auch alle Mitbürger aus anderen Ländern eingeschlossen, die in Waldbröl als Gäste leben oder hier ihren Unterhalt verdienen. Viele Politiker reden in diesem Zusammenhang von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass wir beides trennen müssen und doch beiden für sich Prioritäten einräumen sollten, denn Gleichheit ist nicht immer Gerechtigkeit und umgekehrt auch nicht.

Die Stadt Waldbröl mit ihren Einwohnern, die alle in ihren jeweiligen Lebensräumen ein Recht auf Eigenständigkeit in Tun und Handeln haben soll gestärkt werden. Wir haben als Politiker die Verpflichtung, jedem einzelnen Mitbürger die Garantie über Lufthoheit in diesen Lebensräumen zu gewährleisten.
Wir haben weiterhin die Aufgabe Politik so zu gestalten, dass Mitbürger zusammen leben und wirken können und zwar unter gleichen Bedingungen, Denn da, wo sich Menschen zusammen in jeweiliger Unabhängigkeit entwickeln, können Innovationen stattfinden, Strategien entwickelt werden oder Produkte entstehen.

Die UWG- Waldbröl will in unserer Stadt, unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine Weiterbelebung der Wirtschaft in Ordnung und Freiheit gestalten. Wir brauchen Wachstum; aber Wachstum braucht auch Freiheit. Eine Stadt, die alles an sich zieht und auf allen Feldern alles regeln will, ist eine schwache Stadt. Sie überfordert sich und ihre Bürger. Nur eine Stadt, die sich auf ihre ureigenen Aufgaben konzentriert ist stark. Wir lösen die Probleme der Stadt nicht, indem wir immer mehr Regulierungen, Erlasse, Verordnungen oder Lenkungsinitiativen konstruieren. Die richtige Lösung heißt, den Menschen wieder zu vertrauen und ihnen wo nötig Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu gewähren. Deswegen empfehlen wir Ordnungspolitik anstelle von Regelungspolitik. Wir möchten den Rahmen zum Handeln vorgeben, die Menschen jedoch müssen Ihre Obliegenheiten weitestgehend selbst regeln und zwar als Subjekte ihres Lebens und nicht als Objekte kommunaler Bevormundung.

Wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben, die gute Ideen umsetzen wollen und dadurch ihre eigenen Chancen verbessern können. Das würde auch dazu führen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Wir wollen der sozialen Marktwirtschaft mehr Belebung geben und zwar als eine Ordnung der Solidarität und der Subsidiarität (politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt). Es wäre nur gerecht, Vielfalt in der Stadtentwicklung zuzulassen und dabei stärker auf die Teilhabe zu setzen als auf die Umverteilung.
Wir brauchen dringend Solidarität. Klassenkampf und politische Egomanie sind nicht solidarisch, sondern töten im Wettbewerb Ideen zugunsten eines politischen Machtstrebens. Solidarität begreift sich jedoch zuvorderst als Akt der Gesellschaft, denn als Sache der Politik. Es ist mit der Freiheit und Würde und mit der Eigenverantwortung der einzelnen nicht vereinbar, dass die Kommune immer mehr Aufgaben für den einzelnen wahrgenommen und sich immer mehr Zuständigkeiten angeeignet hat.

Die UWG-Waldbröl möchte das ändern. Die Absicherung normaler ökonomischer Risiken und die Qualitätssicherung von Lebensstandards sollten stärker auf privater Basis erfolgen. Dazu ist unabdinglich, dass eine auskömmliche Verdienstmöglichkeit erreicht wird. Dazu bedarf es qualifizierter Ausbildung. Die Bildung muss am Anfang des Lebens stehen. Bildung und Freiheit sind zwei sich gegenseitig stützende Begriffe.

Eine kommunale Verwaltung wäre gut beraten, wenn sie folgendes in Erwägung zöge: Bildung, die aus monetären (finanzielle Grundlage) Gründen, wie wir es in Waldbröl und anderswo allzu oft erleben, nur den Bessergestellten garantiert wird, tötet in der Gemeinschaft wesentliche Elemente der Menschen und ist weder gerecht, noch entspricht es dem Gleichheitsprinzip. Viele gute Ideen kommen aus dem gemeinsamen Wirken insbesondere im Zeitalter de Globalisierung.

Wir müssen die Herausforderungen der Globalisierung annehmen, weil sie weltweite Gültigkeit haben und bereits im Europa praktiziert werden. Wir müssen hier die Chance ergreifen und eine nachhaltige solide Haushaltspolitik mit Ausrichtung auf Förderung von Wachstum und Beschäftigung betreiben. Wir nehmen die Herausforderungen der demographischen Entwicklung an, indem wir eine angepasste Politik für Kinder und Familien betreiben, die von Vereinbarkeit von Familie und Beruf geprägt ist. Wir sind für eine wirksame Integrationspolitik sowie für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die das Älterwerden als zusätzliche Chance begreift. Für Waldbröl ist Globalisierung nichts Neues. Schon lange verdienen Waldbröler Firmen ihr Geld auf den Märkten der Welt. Wir sollten den Ideenreichtum aus dem Ausland importieren und dadurch innovativ leistungsfähiger werden, als an alten Ritualen und Seilschaften zu kleben und im Abwarten zu verharren. Die Gemeindeordnung verpflichtet die Amtsträger sogar dazu, im Bedarfsfall Rat von Außen (nötigenfalls auch Ausland) einzuholen. Eine gute Regelung, die aus egozentrischen Gründen zu oft nicht angewandt wird. Einer der wichtigsten Schritte ist, den Haushalt der Stadt Waldbröl schnellstens zu sanieren, damit wir wieder uneingeschränkt handlungsfähig werden. Wir haben viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Den Begriff „ GEHT NICHT“ darf es nicht geben, wenn wir unsere Schuldenlast abbauen wollen. Ohne die Hilfe der Bürger ist das nicht zu bewältigen. Wir sollten uns gegenseitig die Freiheit geben, uns richtig zu entscheiden. Durch das Votum der Wählerinnen und Wähler der Kommunalwahl 2009 geben sie uns die Chance mit ihnen in freiheitlicher Ordnung die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen.

UWG Waldbröl im September 2009

Aktuelles von der UWG Waldbröl

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UWG Stadtverband Waldbröl · Vorsitzende: Martina Kretschmer · Goldacker 2a · 51545 Waldbröl · Tel. 02291/3453 · E-Mail: rkretschmerr@t-online.de