Sehr geehrter Herr Wirtz,

mit Interesse haben wir den Bericht „Waldbröl wird Fernsehstadt“ am Mittwochmorgen, den 09.05.2012 verfolgt. Gerne würden wir die beiden jungen Filmemacher kennen lernen, die wohl in Unkenntnis, dieses düstere Bild von Waldbröl gezeichnet haben. Waldbröl ist eine Stadt im Aufbruch und viele Menschen in unserer tollen, jungen Stadt beteiligen sich an diesem Prozess. Aus diesem Grund hätten wir uns eine etwas sensiblere Berichterstattung gewünscht. Der Prozess des Aufbruchs in Waldbröl hat nichts mit dem Szenario zu tun, dass die beiden Filmemacher hier einfangen möchten. Die Art und Weise, wie die beiden Filmemacher über die Verhaltensweisen der jugendlichen unserer Stadt berichten, entspricht unserer Meinung nach lediglich einem Klischeedenken. Wir persönlich können dieses Bild der beiden Filmemacher für Waldbröl nicht bestätigen. Unbestritten mag Waldbröl für die Idee der beiden Filmemacher ein gewisses Potential bieten, allerdings würden wir uns wünschen, dass die beiden jungen Leute mit der Stadt und den Menschen Kontakt aufnehmen und ihre Ideen vortragen. Somit könnte für alle Beteiligten ein Projekt „Waldbröl wird Fernsehstadt“ unter Umständen ein großer Erfolg werden. Wir wollen allerdings vermeiden, dass durch eine Fortsetzung der jetzigen Berichterstattung der positive Weg auf dem sich Waldbröl befindet gestört wird. In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn sie unser Schreiben an die beiden jungen Filmemacher weiterleiten und diese mit uns den Dialog suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre UWG Waldbröl

Auch wenn die Vernunft mahnt, mit hervorhebenden Bewertungen achtsam umzugehen, an dieser Stelle nehme ich mir die Freiheit hierzu heraus. Ich denke, dass wir heute eine historische Stunde erleben. Die UWG Waldbröl ist  froh und dankbar, dass es uns mit diesem Haushaltsentwurf gelingen wird, aus der Schuldenmisere so weit wie möglich wieder herauszukommen. Wenn wir die Ausgangslage für die Beratungen und Entscheidungen zum vorliegenden Haushaltskonzept rekapitulieren, so drängt sich uns ein Bild in Erinnerung. Nahezu alle Kommunen in NRW sind insolvent. Waldbröl hat unbestritten große finanzielle Probleme, aber wenn wir über den Tellerrand gucken, sehen wir, dass unsere Nachbarn im gleichen Boot sitzen. Dieser Schulterschluss soll nichts beschönigen, aber er erklärt einiges, denn (!): Viele der Kommunen in NRW sind pleite nicht weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Nein, es hat damit zu tun, dass immer mehr von Land, Bund und Europa übertragene Aufgaben von der Kommune vor Ort erledigt werden müssen. Und das Schlimme; die Kosten für diese Zusatzaufgaben werden vom Verursacher in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel nicht getragen. Das viel zitierte und in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Deshalb gibt es in vielen Kommunen strukturelle Defizite, und eben nicht – sieht man von Ausnahmen einmal ab – weil über die Verhältnisse gelebt wurde.

Lassen Sie mich es auf den Punkt bringen: Die aktuellen Berechnungsgrundlagen des Landes, wie viel Geld eine Kommune braucht, um die gesetzlich geforderten Dinge erledigen zu können, gehen völlig an der Realität vorbei und orientieren sich lediglich an den Möglichkeiten, die ein maroder Landeshaushalt bietet. Diese Berechnungen gestehen den Kommunen nicht einmal den Status eines überlebensfähigen Hartz-IV-Empfängers zu. D.h. für uns auch – und deshalb erwähne ich dies – die großen finanziellen Probleme, mit denen wir vor Ort beschäftigt sind, sind nicht auf ein Verschulden oder Versagen von Bürgermeister, Kämmerin, Verwaltung oder Politik in der Gegenwart zurückzuführen. Wir sind bereit, uns an die eigene Nase zu fassen wenn es erforderlich ist, aber wir müssen auch die Courage haben, den Finger in die Wunde zu legen wenn uns andere die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen.

Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – UND – wir müssen, ob wir es wollen und schön finden oder nicht, wir müssen den Gürtel enger schnallen. „Die all inclusive Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen was noch leistbar ist und wie es funktioniert.“ Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Der UWG-Waldbröl ist es wichtig die gestalterische Freiheit in den Händen und Köpfen der städtischen Verwaltung und Politiker zu halten. Deshalb auch ein klares Nein zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir wollen sparen, weil wir sparen müssen. Glauben sie uns, wir haben über Kürzungen oder Streichungen nachgedacht, nicht weil es uns Spaß macht. Wir sind Bürger dieser Stadt und als Bürger nehmen wir gerne in Anspruch was die Stadt bisher kostenfrei oder im Vergleich zu anderen Kommunen überaus preisgünstig an Leistungen zur Verfügung gestellt hat. Jeder Einzelne und jeder Verein ist uns dabei wichtig.

Sparen tut weh – das ist klar -und doch muss es sein! Dabei fühlen wir uns dem Solidargedanken und dem Generationenpakt verpflichtet. Wenn gespart werden soll, dann bitte von allen und bitte sofort. Es kann nicht sein, dass wir diese Pflicht und Herausforderung anderen überlassen wollen. Die Haushaltslage zwingt uns dazu. Wir alle müssen sparen. Und wir müssen heute damit beginnen. Deshalb wird die UWG- Waldbröl die Konsolidierungsliste unterstützen und dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form die Zustimmung geben. Mit dem Bürgermeister  eint uns der Wunsch und die Vision, die Finanzen der Stadt nachhaltig zu konsolidieren. Es bestimmt uns der Gedanke, am Ende eines finanztechnisch dunklen Tunnels wieder Licht zu sehen und eine schwarze Null schreiben zu können. Wir sind der Überzeugung, dass das vorgelegte Konzept ausgewogen und in sich schlüssig ist. Es gab in unseren Beratungen keine Tabuthemen; es gab keine heiligen Kühe. Manche Konsolidierungsansätze haben in der Presse der letzten Wochen sowie in den Gesprächen mit unseren Bürgern einen breiten Raum eingenommen. Insbesondere, die Kürzung von Zuschüssen bei den Sozialeinrichtungen, die eventuelle  Schließung des Hallenbades und oder auch die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren. Immer wieder hatte man den Eindruck, dass die Befürworter bzw. die Gegner der Maßnahmen in die Kategorien gut und böse, oder aber als Visionäre und im Gegensatz hierzu als einfältige Buchhalter eingruppiert werden sollten.

Verehrte Damen und Herren – wenn das Portemonnaie leer ist, gibt es kein gut und böse. Wenn man auf Pump lebt, gibt es nur einen bestimmenden Gedanken: schnell wieder raus aus der Misere. Nochmals, wir sind davon überzeugt, dass das vorgelegte Konzept uns alle in die Pflicht nimmt, aber auch die Chancen aller Bevölkerungsschichten und aller –noch so unterschiedlichen Anliegen – dem Grunde nach weiter gewährleistet. Mit einer Portion Pathos könnte ich sagen: dieser Haushalt sichert unser finanzielles Überleben. Das Konsolidierungsmodell ist krisentauglich und zukunftsorientiert aufgestellt. Lassen Sie mich ein Wort zu und für die Vereine sagen. Auch hier gilt was ich im Prinzip schon veranschaulicht habe. Der UWG- Waldbröl ist viel daran gelegen, die Vielfalt der Angebote in der Stadt zu erhalten. Wir sind froh und glücklich, Vereine mit einem ausgezeichneten Ruf und einer qualitativ hervorragenden Arbeit in unseren Stadtgrenzen heimisch zu wissen. Wenn wir dennoch Kürzungen bei den Zuschüssen vornehmen, geschieht dies mangels Alternativen. Wer uns dabei Gleichgültigkeit im Handeln unterstellt, verkennt die Situation. Wir wissen, dass Kürzungen und Änderungsprozesse schmerzlich sind. Wir wissen auch, dass die Streichung von Zuschüssen kein probates Mittel ist, um die Wertschätzung und den Dank auszudrücken. Wir würden uns wünschen, wir könnten das eine anders vermitteln und auf das andere verzichten, allein die Situation lässt es nicht zu.

Verehrte Damen und Herren, wenn ich den Sparbedarf so deutlich vor unseren Augen illustriere, will ich aber auch einen anderen wichtigen Aspekt nicht verschweigen: Sparen hat Grenzen. Was wie ein Widerspruch erscheinen mag, ist es de facto nicht. Die Beratungen der UWG tragen diese Handschrift. Wir wollen und werden sparen. Aber wir werden die Kirche im Dorf lassen. Wir wollen nicht zur „1-Euro-Stadt“ Waldbröl werden. Es gibt Essentials, die für eine Stadt in unserer Größenordnung unabdingbar sind. Dazu zählen wir infrastrukturelle, ordnungs- und sicherheitstechnische sowie nicht zuletzt auch ästhetische Aspekte. Ein Beispiel: wir werden nicht die Sauberkeit der Stadt in unverantwortlicher Form gefährden, um dann Gefahr zu laufen, dass unsere Nachbarn demnächst über das Drecksloch Waldbröl herziehen werden. Das ist mit der UWG nicht zu machen. Insoweit hat Sparen für uns klare Grenzen.

Und auch dies gehört dazu: Wir sind nicht dazu bereit, alle Form sozialer Betätigung auf das Ehrenamt zu übertragen. Wir sind froh über alle, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren; und – ja – wir könnten uns vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement noch zunehmen kann. Aber mit der gleichen Deutlichkeit legen wir da ein Veto ein, wo das Ehrenamt zum billigen Dienstleister werden soll. Der Haushalt und die darin abgebildete finanzielle Situation unserer Stadt beinhaltet Herausforderungen für uns alle. Wir, die UWG Waldbröl sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Wir scheuen hier auch nicht die Schelte der Bürger, weil wir überzeugt davon sind, die Konsolidierungsmaßnahmen, so wie wir ihnen zustimmen werden, sind der einzige und der richtige Weg raus aus dem Schuldensumpf. Wir appellieren inständig an alle Mandatsträger und sehen es als Gebot der Stunde: lassen sie uns heute den Startschuss für die Konsolidierung geben, und lassen sie uns heute und morgen den Mut und die Fairness aufbringen, diesen Kurs auch einzuhalten. Es ist nicht der „böse“ Kämmerer oder die „geldgeile“ Verwaltung, die uns zu Einsparungen auffordert. Wir sind es – wir ALLE. Weil wir weiter in dieser Stadt leben wollen; weil wir diese Stadt der nachfolgenden Generation gut übergeben wollen und weil wir das, was uns anvertraut wurde, ordentlich verwalten wollen.

Ich komme zum Schluss. Die UWG- Waldbröl wird die durch den Haushalt angestoßenen Aufgabenfelder auch in den kommenden Monaten kritisch im Blick behalten. Es mag der Eindruck entstanden sein, dass wir heute nur Streicheleinheiten für die Verwaltung und den Bürgermeister übrig haben. Weit gefehlt. Wir sind gleichermaßen auch die, die die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Wir erwarten und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Gütern. Wenn wir höhere Beiträge von Bürgern fordern, dann ist es auch die Pflicht der Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese Güter, seien es Straßen oder andere bauliche Objekte gepflegt und erhalten werden. Wir wehren uns gegen jede Art der Abzocke. Wenn wir vom Bürger neue und höhere Leistungen fordern, dann ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Verwaltung, nachhaltig für ordentliche Gegenwerte zu sorgen. Wir sind uns dessen bewusst: Die Sparmaßnahmen und die Maßnahmen zu Mehreinnahmen, die wir heute im Rahmen des Haushalts 2012 beschließen werden, beinhalten auch eine große Herausforderung an die Beamten und Angestellten unserer Verwaltung.

Durch die zusätzlichen Aufgaben, die Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen, wird die gesamte Verwaltung vor neue Aufgaben gestellt. Die UWG und ich bin sicher auch alle anderen Fraktionen, erwarten, dass diese Aufgaben mit der größtmöglichen Effizienz und Effektivität gelöst werden. In mancher Hinsicht wird das Kerngeschäft der Verwaltung mittelfristig neu zu gestalten sein. Neue Prioritäten werden geschaffen werden müssen. In vielen Bereichen werden die Bürger mit einbezogen werden wollen – und dies möglichst zeitnah.

Verwaltung und Politik sollten den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die reibungslose Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen setzen. Neue und unsichere Projekte – und sollten sie noch so interessant sein – sollten zunächst mal in der Schublade bleiben und keineswegs Arbeitskraft der Verwaltung binden. Wir sind sicher und zuversichtlich: Mit viel Engagement und Kreativität werden wir unsere Ziele erreichen – und das ohne die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen unserer geliebten Heimatstadt zu gefährden.

Die UWG- Waldbröl wird – getragen von dieser Zuversicht – dem Haushalt 2012 zustimmen.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Realschüler sollen Dach über dem Kopf erhalten

Waldbröl: In einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 07.12.2011 machen sich die Fraktionen von UWG und CDU für die Überdachung des Innenhofes an der Realschule Waldbröl stark. Ziel ist dabei zunächst, eine Planung in Auftrag zu geben, um eine Entscheidungsgrundlage für einen späteren Baubeschluss zu erhalten. “Unser Budget ist begrenzt” erklärt Roger Helzer, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion, “deshalb wollen wir einen Kostenrahmen von 450.000 € auf gar keinen Fall überschreiten.” Dem pflichtet auch CDU-Fraktionschef Andre Steiniger bei: “Es geht hier nicht um einen Prachtbau, sondern um ein rein funktionales Gebäude.” Helzer und Steiniger betonen, dass sie in der Maßnahme auch ein Stück Zukunftssicherung sehen. “Die Realschule leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Es ist unser Ziel, diese bewährte Schulform zu erhalten,” erklären sie unisono. Mit der Überdachung wollen beide Fraktionen den Wohlfühlcharakter an der Schule verbessern. “Wir werden in Zukunft mehr denn je in Konkurrenz mit anderen Kommunen um die immer weniger werdenden Schüler stehen. Da bildet diese Überdachung das i-Tüpfelchen in einem nahezu perfekten Schulzentrum”, so die Fraktionschefs abschließend.

wie uns bekannt wurde, ist eine erhebliche Anzahl an Beitragsbescheiden nicht zeitgerecht bearbeitet und zugestellt worden. Nunmehr unterliegen diese der eingetretenen Verjährung (4 Jahre nach Fertigstellung und Veröffentlichung der Baumaßnahmen im  Wasser-/Abwasserbereich). Für die betroffenen Bürger ist dieser Zustand nicht hinnehmbar, da die ausgefallenen Beiträge wieder über die Gebühren erwirtschaftet werden müssen. Außerdem ist es unmöglich, jedes Jahr die Gebühren im Wasser-/Abwasserbereich zu erhöhen und andererseits rechtmäßige Beitragsbescheide einer Verjährung durch Nichtbearbeitung zu unterwerfen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich hierbei um einen sechsstelligen Eurobetrag handeln könnte. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, insbesondere die UWG Waldbröl hat sie und die verantwortlichen Sachbearbeiter in den Vorjahren auf die eintretende Verjährung der Beitragsbescheide mehrfach mündlich wie schriftlich hingewiesen. Siehe auch die schriftliche Anfrage der UWG vom 21.09.2008 unter dem Titel „ Fehlende Beitragsbescheide in der Ortschaft Romberg“. Daraufhin wurde uns immer wieder erklärt, dass eine Verjährung durch Nichtbearbeitung der Bescheide nicht eintreten werde.

Hiermit bitten wir um die schriftliche sowie mündliche  Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am 16.11.2011:

1. Wie viele Beitragsbescheide unterliegen der Verjährung, getrennt nach den Jahren 2009, 2010 und 2011?
2. Wie hoch ist der dadurch entstandene Schaden? Ist es möglich den Schaden über einen bestehenden Versicherungsvertrag seitens der Stadt zu minimieren?
3. War ihnen bekannt, dass die Bearbeitung durch eventuelle Personalknappheit liegen geblieben ist?
4. Wenn ja, warum haben sie dem nicht entgegen gesteuert, da ihnen doch die Personalhoheit obliegt?
5. Ist es sichergestellt, dass in Zukunft solche Fälle nicht mehr auftreten?

Mit freundlichen Grüßen

Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender

die UWG- Fraktion im Rat der  Stadt Waldbröl beantragt zur Ratssitzung am 16.11.2011, die in der Satzung der Stadt Waldbröl vorgesehene Dichtigkeitsprüfung der Abwasseranlagen auf Privatgrundstücken, bis zur endgültigen Klärung durch den Gesetzgeber auszusetzen. Wie sie sicherlich in der vergangenen Woche ebenfalls erfahren haben, hat der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag einen Beschluss gefasst, die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt wird, in die Hände der betroffenen Kommunen zu legen. Sollte die Dichtigkeitsprüfung durch den Gesetzgeber ganz verworfen werden, müssen unseres Erachtens aber auch die Bürgerinnen und Bürger entschädigt werden, die diese Dichtigkeitsprüfung auf Verlangen der Stadt schon durchgeführt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Helzer Fraktionsvorsitzender