Waldbröl, den 17.06.10

Antrag der UWG Waldbröl zur Ratsitzung am 07.07.2010 hier: Dringlichkeitsentscheidungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG- Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl beantragt, dass mit dem Instrument der „Dringlichkeitsentscheidung“, gemäß der Gemeindeordnung NRW, sorgsamer umgegangen wird. Wir werden die jetzige Handhabung der Verwaltung nicht mehr mittragen. Gemäß § 60 Abs.1 der GO ist der Bürgermeister und ein Ratsmitglied zur Entscheidung befugt, wenn auch eine Einberufung des Rates- Hauptausschusses nicht mehr möglich und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile und Gefahren für die Stadt entstehen können. Das Vorliegen der Dringlichkeit ist gerichtlich voll nachprüfbar.

Bei der Frage, ob eine Ratssitzung noch rechtzeitig einberufen werden kann, ist auf die Möglichkeit einer Sondersitzung abzustellen und nicht auf die nächste turnusmäßige Sitzung. Die Möglichkeit der Einberufung und der Verkürzung der Ladungsfrist in der Geschäftsordnung ist gerade für Eilfälle vorgesehen. Sollte nach Ansicht des Bürgermeisters wegen geringer Bedeutung der Angelegenheit die Voraussetzung für die Einberufung nicht vorliegen, so ist auch die Voraussetzung für eine Dringlichkeitsentscheidung nicht gegeben, da es sich nicht um unabwendbare Vor- oder Nachteile handelt.

Es kann somit festgestellt werden, dass Dringlichkeitsentscheidungen von Bürgermeister und einem Ratsmitglied nicht getroffen werden dürfen, wenn unter Verkürzung der Ladungsfrist der Rat einberufen werden kann, ohne dass der Stadt in der Zeit der verkürzten Ladungsfrist ein irreparabler schwerer Schaden entsteht. Dies gilt auch für die Ferienzeit. Vor einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters ist zunächst zu versuchen, den Rat/Hauptausschuss einzuberufen. Die Dringlichkeitsentscheidung darf nicht dazu genutzt werden, den Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Helzer
Fraktionsvorsitzender